Die Flughafen Zürich AG begrüsst, dass der Zürcher Kantonsrat die Flughafen-Nachtruhe-Initiative sehr deutlich mit 171 zu 5 Stimmen ablehnt. Nach dem deutlichen Verdikt des Kantonsrates ist nun das Initiativkomitee am Zug, den angekündigten Rückzug der Initiative zu vollziehen. Andernfalls wird die Zürcher Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.
Erfreut darüber, dass die Initiative, welche die Betriebszeit des Flughafens faktisch um 30 Minuten verkürzen würde, im Zürcher Kantonsparlament abgelehnt wurde, zeigte sich auch das Komitee Weltoffenes Zürich. Der Geschäftsführer Andreas Schürer sagt: „Die Zeit zwischen 23.00 und 23.30 Uhr dient heute ausschließlich dem Abbau von Verspätungen; reguläre Starts und Landungen dürfen in dieser Zeit nicht geplant werden. Eine Streichung dieser halben Stunde hätte den Drehkreuzbetrieb erheblich geschwächt. Gemäß vorliegenden Analysen wären mindestens 30 Prozent der Langstreckenverbindungen, rund 8000 Arbeitsplätze und 1,6 Milliarden Franken Wirtschaftsleistung gefährdet gewesen.“
Andreas Schürer wertet das klare Nein als Sieg der Vernunft. Der Kantonsrat stelle sich damit gegen eine Vorlage, die bundesrechtliche Zuständigkeiten ignoriere und die internationale Anbindung der Schweiz massiv gefährdet hätte. Der Entscheid entspricht auch der Haltung der Bevölkerung. Gemäß der repräsentativen Sotomo-Studie zur Schweizer Luftfahrt beurteilen 57 Prozent der Schweizer Bevölkerung die geltenden Nachtruhe-Regelungen als genau richtig, weitere 22 Prozent bereits heute als zu strikt. Insgesamt sehen damit 79 Prozent keinen Bedarf für eine Verschärfung. In der Flughafenregion Zürich sind es 75 Prozent: 49 Prozent halten die heutige Regelung für genau richtig, 26 Prozent erachten sie als zu strikt. Ein klarer Auftrag für längere Nachtruhezeiten sieht anders aus.
Das Komitee Weltoffenes Zürich bedauert, dass der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Zusätzliche Berichts-, Informations- und Monitoringpflichten verhindern keine einzige Verspätung, hält das Komitee in einer Stellungnahme fest. Sie würden lediglich administrativen Aufwand schaffen und die Gefahr bergen, neue politische Erwartungen an eine Steuerung der Betriebszeiten zu wecken, obwohl diese abschliessend auf Bundesebene geregelt sind. Die Entwicklung der letzten Jahre zeige zudem, dass konkrete betriebliche Massnahmen wirksamer seien als neue politische Auflagen: Zwischen 2023 und 2025 sank die Zahl der Flugbewegungen nach 23.00 Uhr um rund 20 Prozent, obwohl die Passagierzahl im gleichen Zeitraum um 13 Prozent zunahm.
Nach dem deutlichen Verdikt des Kantonsrates ist nun das Initiativkomitee am Zug, den angekündigten Rückzug der Initiative zu vollziehen. Andernfalls wird die Zürcher Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Sollte die Initiative nicht wie vom Initiativkomitee öffentlich angekündigt zurückgezogen werden, hätte das Zürcher Stimmvolk das letzte Wort. pd
Der Beitrag Nachtruhe-Initiative: Erfreulicher Entscheid mit schalem Nachgeschmack erschien zuerst auf Sky News.
